Lieferkettengesetz von Kanzlerin Angela Merkel unterstützt

Es ist längst überfällig: ein Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Arbeits- und Menschenrechte weltweit einzuhalten. Die dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise zeigen, dass Menschen am Anfang globaler Lieferketten besser geschützt werden müssen.

Nachdem deutsche Unternehmen im Dezember 2019 beim Menschenrechts-Test der Bundesregierung miserabel abgeschnitten hatten, ermöglichte ihnen eine zweite Befragung zu beweisen, dass sie Menschenrechte auch freiwillig einhalten. Doch zum zweiten Mal zeigte sich das Gegenteil: Nur 22 Prozent der großen, deutschen Unternehmen halten sich freiwillig an menschenrechtliche Standards.

Aus diesem peinlichen Ergebnis konnte auch Arbeitsminister Heil nur einen Schluss ziehen: „An einer gesetzgeberischen Verantwortung führt jetzt kein Weg mehr vorbei“, sagte er bei der Pressekonferenz am 15.7.2020. Bis August wollen Heil und Müller die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz durch das Kabinett beschließen lassen, damit es noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird.

Die Kanzlerin unterstützt ein Lieferkettengesetz

Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich weiter mit aller Kraft gegen ein Lieferkettengesetz. Bisher konnte er sich dabei auf die Rückendeckung der Kanzlerin verlassen. Doch die kündigte jetzt überraschend an, dass sie die Arbeiten an einem Lieferkettengesetz unterstützt – und bekannte sich damit erstmals öffentlich zu einem Gesetz. Das ist eine Steilvorlage für uns!

Dass wir mit unserem Protest so weit gekommen sind, hatten wir beim Start der Kampagne nicht zu hoffe gewagt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir dafür sorgen, dass das Gesetz kein Papiertiger wird.

Wir fordern:

• Unternehmen, die eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten tragen, müssen dafür haftbar gemacht werden.
• Betroffene von Menschenrechtsverletzungen müssen die Möglichkeit haben, auch vor deutschen Gerichten auf Entschädigung zu klagen. Denn ohne Haftung und klare Sanktionen wäre ein Lieferkettengesetz wirkungslos.

Die Bundesminister Heil und Müller haben angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Auch die Kanzlerin hat sich inzwischen für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen – ebenso wie immer mehr deutsche Unternehmen. Nur einer versucht weiterhin zu blockieren: Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Deshalb startete am 5.8.2020 eine neue Protestaktion unter https://lieferkettengesetz.de.

Der Faire Handel zeigt: Es ist möglich

Die Erfahrungen des Fairen Handels zeigen, dass es möglich ist, soziale und ökologische Verantwortung entlang globaler Lieferketten zu übernehmen. Doch damit stellen sie eine Ausnahme dar. Deshalb ist es an der Zeit, einheitliche Regeln für alle Unternehmen festzuschreiben. Die Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards darf keinen Wettbewerbsvorteil mehr bieten. Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer Lieferkette billigend in Kauf nehmen, müssen endlich dafür haften.